Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von WER-BESTELLT-WAS

 

Die Rechte und Pflichte aller eingetragenen Nutzer (Firma, öffentlicher Sektor und Privatperson) bezüglich der Nutzung der Website von WER-BESTELLT-WAS (www.wer-bestellt-was.com), einschließlich aller zu ihr gehörenden Unterseiten und Inhalte, sowie alle Funktionen und Leistungen, regeln diese hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen). Vertragspartnerin für den Nutzer und alleinige Eigentümerin und Betreiberin der Website (www.wer-bestellt-was.com) ist WER-BESTELLT-WAS. Die AGB beinhalten das Einverständnis der Nutzer zur Generierung von Angaben, Inhalten und Metadaten für Branchenzwecke. Im Impressum und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden sich weitere Informationen.

1. Anmeldung

1-1. Durch die Anmeldung bei WER-BESTELLT-WAS schließt der Nutzer eine Vereinbarung für die Nutzung der Website ab, auf die er mithilfe der vom ihm gewählten und ihm zugewiesenen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) Zugang erhält. Durch seine Anmeldung für die Nutzung der Website verpflichtet sich der Nutzer, die Website ausschließlich unter Anwendung der vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen.

1-2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung richtige und vollständige Nutzerdaten anzugeben. Das gilt insbesondere für Firmennamen, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land, Name des Ansprechpartners, Geschlecht für die Anrede Herr/Frau, Telefonnummer und E-Mail-Adresse (Nutzerdaten). WER-BESTELLT-WAS hat das Recht, vom Nutzer die unverzügliche Vorlage von Unterlagen zu verlangen, die die Echtheit der Nutzerdaten belegen.

1-3. Der Nutzer ist während aufrechter Vereinbarung im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen verpflichtet, alle Nutzerdaten sowie alle von ihm zur Veröffentlichung auf der Website eingereichten Dokumente auf neuestem Stand zu halten. Das gilt insbesondere für die in Punkt 7.2. genannten Nutzerdaten. Es ist dem Nutzer möglich, die erforderlichen Änderungen eigenständig unter Nutzung der von WER-BESTELLT-WAS auf der Website bereitgestellten Funktionen zu ändern.

1-4. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Anmeldung und der in diesem Zusammenhang übermittelten Nutzerdaten. Der Nutzer gewährleistet den Wahrheitsgehalt seiner Nutzerdaten. Falsche Angaben der Nutzerdaten berechtigen WER-BESTELLT-WAS zu einer sofortigen Kündigung der Vereinbarung, einer Zugangssperre zur Website und der Löschung des Benutzerkontos.

2. Zugangsdaten

2-1. Es ist dem Nutzer untersagt, Dritten seine Zugangsdaten bekannt zu geben. Eine Bekanntgabe gegenüber den Mitarbeitern des Nutzers für offizielle und ordnungsgemäße Geschäftszwecke ist gestattet, sofern der Nutzer seine Mitarbeiter dabei zur Befolgung und Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen verpflichtet.

2-2. Dem Nutzer wird geraten, ein nach dem Stand der Technik möglichst sicheres Passwort zu wählen und in seinem eigenen Interesse alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Passwort vor unbefugter Bekanntgabe und Nutzung zu schützen.

2-3. Der Nutzer ist verpflichtet, WER-BESTELLT-WAS unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er den Verdacht hat, glaubt oder weiß, dass seine Zugangsdaten unbefugt von Dritten ohne Befugnis zur Nutzung der Website verwendet wurden. Sollte WER-BESTELLT-WAS Grund für einen Verdacht auf unbefugte Nutzung der Zugangsdaten des Nutzers haben, so behält sich WER-BESTELLT-WAS das Recht vor, daraufhin erforderliche Maßnahmen einzuleiten und insbesondere den Zugang mit den betreffenden Zugangsdaten vorübergehend oder dauerhaft zu unterbinden. Sollte es durch Verschulden des Nutzers zu einer widerrechtlichen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte kommen, so ist der Nutzer verpflichtet, den entstandenen Schaden wettzumachen und angemessen zu erstatten. Die Kosten, die durch diese Nutzung entstehen, gehen zu seinen Lasten.

3. Verfügbarkeit der Website

3-1. WER-BESTELLT-WAS bemüht sich nach besten Kräften, Einschränkungen, Behinderungen, Abschaltungen, Unterbrechungen und andere Störungen bei der Nutzung der Website zu vermeiden, sofern dies technisch möglich und von WER-BESTELLT-WAS technisch kontrollierbar ist. Aufgrund des aktuellen Stands der Kommunikationstechnik ist es WER-BESTELLT-WAS jedoch nicht möglich, Störungen vollständig auszuschließen oder zu verhindern. Dies gilt für alle Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb des Einflussbereichs von WER-BESTELLT-WAS liegen sowie insbesondere im Fall höherer Gewalt. WER-BESTELLT-WAS übernimmt daher ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für Schäden die dem Nutzer durch Einschränkungen, Behinderungen, Abschaltungen, Unterbrechungen, Fehlfunktionen und anderen Störungen der Website (www.wer-bestellt-was.com) entstehen.

3-2. Die Wartung und die Weiterentwicklung der Website können vorübergehende Störungen zur Folge haben. WER-BESTELLT-WAS wird dafür Sorge tragen, dass sich die Störungen auf einen für den Nutzer zumutbaren Zeitraum und Umfang beschränken.

3-3. WER-BESTELLT-WAS nutzt technische Schutzmaßnahmen, um seine Systeme vor Malware und unbefugten Inhalten Dritter (z.B. Viren, Trojanern, Spam und andere Malware) zu schützen (z.B. reCAPTCHA V2/V3 von Google LLC …). Diese umfassen den Einsatz von Filtersystemen dort, wo diese Systeme besonders nützlich für den Schutz von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sind.

4. Anzeigen des Nutzers

4-1. WER-BESTELLT-WAS bietet Geschäftskunden (Firma oder öffentlicher Sektor) die Möglichkeit, Aufträge, Referenzprojekte und Neuprodukte ihres Unternehmens im Rahmen des bereitgestellten Marktplatzes (Handelsplattform) zu präsentieren. Der Nutzer hat das Recht, Anzeigen (Käuferseite – Auftrag vergeben) einzustellen. Zu diesem Zweck kann der Nutzer Daten, Text, Bilder, Videos und Ähnliches verwenden (Inhalte).

4-2. WER-BESTELLT-WAS übernimmt keinerlei Verantwortung, Haftung oder Garantie für weitere Kommunikation(en) und/oder Verträge, Arrangements, Übereinkommen, Verpflichtungen und Vereinbarungen, die zwischen den Nutzern ausgetauscht oder geschlossen werden. Forderungen, die sich, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus Vereinbarungen zwischen Nutzern ergeben, bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern der Vereinbarung(en) und ausdrücklich nicht mit WER-BESTELLT-WAS und/oder einem der Partner von WER-BESTELLT-WAS in Bezug auf die Website (Marktplatz). Der Nutzer hat das Recht, Anzeigen unter Nutzung der einschlägigen Funktionen auf der Website jederzeit zu veröffentlichen, zu deaktivieren oder zu löschen. WER-BESTELLT-WAS stellt lediglich die Website (Handelsplattform) zur Verfügung, hat jedoch zu den Geschäftsabschlüssen zwischen den Nutzern keinerlei rechtliche Beziehung und Verantwortung.

4-3. WER-BESTELLT-WAS ist berechtigt, die Inhalte der Anzeigen zwecks Analyse von Markt- und Nutzerverhalten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu verwenden. Hierzu wird auf die Datenschutzrichtlinie verwiesen. Der Nutzer erlaubt WER-BESTELLT-WAS entsprechend der DSGVO alle seine Daten zu sammeln und zu speichern.

4-4. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er die erforderlichen Rechte für alle von ihm auf der Website angezeigten oder zur Verfügung gestellten Inhalte besitzt.

4-5. WER-BESTELLT-WAS hat das Recht, von einem Nutzer eingestellte Inhalte zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass besagte Inhalte gegen das Gesetz oder gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Ein gerechtfertigter Verdacht besteht, wenn gegen den Nutzer aufgrund des von ihm eingestellten Inhalts behördlich, zivil- oder strafrechtlich ermittelt wird. WER-BESTELLT-WAS kann die Inhaltssperre in Bezug auf einen solchen Nutzer solange aufrechterhalten, bis sich ein solcher Verdacht als unbegründet erwiesen hat. WER-BESTELLT-WAS behält sich das Recht vor, die Inhalte solcher Nutzer in öffentlich zugänglichen Kanälen zunächst zu prüfen, ehe die Zugangsdaten eines solchen Nutzers aktiviert werden, und solche Inhalte gegebenenfalls abzuweisen.

5. Beschränkung auf volljährige Personen und andere Voraussetzungen

5-1. Die Website darf nur von natürlichen Personen genutzt werden. Nutzer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben oder über eine Erlaubnis der der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten verfügen, was sie mit der Registrierung bestätigen.

5-2. WER-BESTELLT-WAS behält sich das Recht vor, Nutzer zu einer sachgemäßen Bestätigung dieser Voraussetzungen aufzufordern.

5-3. Beim Zugriff auf die Website bestätigen Sie, dass Sie das Alter Ihres Landes sowie unser ausdrückliches Alter (18. Lebensjahr) und andere Voraussetzungen für die Nutzung der Website erfüllen. Diejenigen, die auf die Website zugreifen oder diese nutzen, tun dies aus eigenem Willen und sind vollständig für die Einhaltung der geltenden Gesetze verantwortlich.

6. WER-BESTELLT-WAS für Geschäftskunden

6-1. Geschäftskunde (Firma oder öffentlicher Sektor) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

6-2. Die Website bietet einen Marktplatz für die Käuferseite (Auftrag vergeben) und die Verkäuferseite (Auftrag annehmen). Sie fungiert als Partnerplattform zwischen beiden Parteien, indem sie diesen (zusammen bezeichnet als Nutzer, Benutzer oder User) die Schaltung interaktiver Anzeigen (Aufträge) auf der Website ermöglicht und deren Zusammenfinden durch intelligente Filter unterstützt. Darüber hinaus sind die Nutzer berechtigt, die Referenzprojekte und Neuprodukte ihres Unternehmens unter Einhaltung der von WER-BESTELLT-WAS jeweils vorgegebenen Auflagen in Bezug auf Form und Inhalt auf die Website zu stellen.

6-3. Die Nutzer sind berechtigt alle aktiven Anzeigen (Aufträge) einzusehen.

6-4. Soweit das Angebot von WER-BESTELLT-WAS sich, für den Nutzer hinreichend erkennbar, nur an Geschäftskunden richtet, ist Privatnutzern die Inanspruchnahme dieser Leistungen untersagt. WER-BESTELLT-WAS behält sich vor zu überprüfen, ob der Nutzer kein Verbraucher ist (z.B. Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der UID-Nummer).

7. WER-BESTELLT-WAS für Privatkunden

7-1. Privatkunden (Verbraucher) im Sinne dieser AGB und der Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

7-2. Privatkunden können Aufträge platzieren und Firmen aus der Plattform kontaktieren.

8. Änderung des Leistungsumfangs von WER-BESTELLT-WAS

8-1. Die Weiterentwicklung der Website ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes von WER-BESTELLT-WAS. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung der Website.

8-2. WER-BESTELLT-WAS darf die Website sowie deren Funktionen und Preise jederzeit ohne Angabe von Gründen verändern.

8-3. WER-BESTELLT-WAS weist darauf hin, dass die dauerhafte Verfügbarkeit kostenloser Funktionen nicht gewährleistet wird.

9. Abschluss, Laufzeit und Beendigung der Vereinbarung

9-1. Die Vereinbarung zwischen WER-BESTELLT-WAS und dem Nutzer, die den Nutzer zur Veröffentlichung von interaktiven Anzeigen (öffentlichen Ausschreibung) sowie zur Ansicht der Anzeigen anderer Nutzer auf der Website berechtigt, wird geschlossen, sobald WER-BESTELLT-WAS die eingetragenen Zugangsdaten aktiviert.

9-2. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzer kann die Vereinbarung (seine Mitgliedschaft) jederzeit selbst in seinem Account löschen und damit kündigen.

9-3. WER-BESTELLT-WAS behält sich vor, Funktionen mit kostenfreier Nutzung jederzeit einzuschränken oder einzustellen.

9-4. WER-BESTELLT-WAS ist berechtigt, die Vereinbarung ohne Mitteilung an den Nutzer mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Zugang des Nutzers zur Website zu sperren, wenn die Einhaltung der Vereinbarung durch den Nutzer von WER-BESTELLT-WAS nicht im zumutbaren Umfang erwartet werden kann. Das gilt insbesondere, wenn der Nutzer in mutwilliger oder nachlässiger Weise gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder andere geltende Gesetze verstößt. In speziellen Einzelfällen ist eine solche Beendigung auch ohne Vorliegen von Gründen zulässig.

9-5. Das Recht beider Parteien, die Vereinbarung aus wesentlichem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt davon unberührt.

10. Unrechtmäßige Nutzung, Sperre

10-1. Die Nutzer dürfen die Website nur in einer Art und Weise oder für Zwecke verwenden, die nicht gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder geltendes Gesetz verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. In dieser Hinsicht verpflichtet sich der Nutzer insbesondere:

    • die Website nicht für die Veröffentlichung von diffamierenden, anstößigen oder anderweitig gesetzwidrigen Materialien oder ähnlichen Informationen zu verwenden.
    • andere Nutzer nicht zu beleidigen, zu belästigen oder zu diffamieren.
    • Urheberrechte, Markenzeichen oder Schutzrechte anderer Nutzer oder Dritter durch die Nutzung der Website nicht zu verletzen.
    • keine unaufgeforderten Serienbriefe zu versenden.
    • E-Mails an andere Nutzer ausschließlich für den Zweck der Geschäftsanbahnung (Verkäuferseite – Auftrag annehmen / Käuferseite – Auftrag vergeben) zu senden.
    • keine Daten, die Malware oder einen Virus enthalten, auf die Website zu laden.
    • keine Daten auf die Website zu laden, die urheberrechtlich geschützte Software und/oder andere urheberrechtlich geschützte Materialien enthalten, sofern der Nutzer nicht die entsprechenden Rechte dafür besitzt oder sich das erforderliche Einverständnis der Inhaber dieser Rechte eingeholt hat.
    • die Website nicht für den Handel mit Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen, die den Einfuhr-/Ausfuhrvorschriften einschließlich Sicherheitsvorschriften nicht entsprechen.

10-2. WER-BESTELLT-WAS hat das Recht, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, falls der Nutzer mutwillig oder fahrlässig gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Im Falle geringfügiger Verstöße können sich solche erforderlichen Maßnahmen auf eine Warnung durch WER-BESTELLT-WAS an den Nutzer beschränken, dass die Nutzungsbedingungen, geltende Vorschriften oder das Gebot von Treu und Glauben oder die guten Sitten verletzt wurden. Schwerwiegende Verstöße können zur Folge haben, dass der Zugang des Nutzers zur Website vorübergehend oder vollständig gesperrt wird oder dass WER-BESTELLT-WAS zu einer fristlosen Kündigung der Vereinbarung berechtigt ist.

11. Einverständnis zur Nutzung von Angaben, Inhalten und Metadaten

11-1. Neben den Plattformleistungen unterstützt WER-BESTELLT-WAS die Nutzer mit branchenrelevanten „Metadaten“, die insbesondere als Grundlage für die Vertriebssteuerung und Investitionsentscheidungen dienen sollen.

11-2. Zu den Metadaten gehören insbesondere Angaben zur Art eines Betriebes (z.B. Einkäufer, Lieferant, Produzent, Dienstleister, Planer und Entwickler, etc.), Ort und Region des Unternehmens, Anzahl der Mitarbeiter, Arten der angebotenen Produkte und Leistungen, Technologiezuordnung, Industrie- und Materialzuordnung, Angaben zur Auftragsstatistik. Ebenso können aus der Nutzung von WER-BESTELLT-WAS Metadaten generiert werden, aus denen sich z.B. die Interessen der Nutzer für die vorgenannten Metadaten ergeben.

11-3. WER-BESTELLT-WAS generiert die Metadaten auf der Grundlage von Daten, die typischerweise öffentlicher Natur sind und keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen. Zu den Grundlagen der Metadaten gehören Angaben des Nutzers zum Betrieb sowie Angaben im Rahmen von Aufträgen. Individuelle Vertragsinterna, wie z.B. Vertragsinhalte bei Aufträgen (z.B. Vertragspartner, Auftragsumfang) werden von WER-BESTELLT-WAS vertraulich behandelt und werden nicht an Dritte weitergegeben. WER-BESTELLT-WAS wird bei der Bildung und Verwendung der Metadaten ebenfalls die Datenschutzvorschriften beachten und verweist insoweit zusätzlich auf die Datenschutzrichtlinie von WER-BESTELLT-WAS. Angaben zur Person und Kontakt des Nutzers (Daten zur Person) sind kein Bestandteil der Metadaten, es sei denn es handelt sich bei ihnen zugleich um öffentliche Angaben zum Unternehmen (z.B., wenn der Nutzer Geschäftsführer ist und die öffentlich bekannte Telefonnummer oder E-Mailadresse angibt). Metadaten, denen ein Verhalten der Nutzer zugrunde liegt (z.B. wie häufig sich Nutzer für bestimmte Unternehmen oder Leistungen interessieren) werden anonym gebildet, d.h. es werden aggregierte Werte gebildet, die keinen Rückschluss auf einzelne Nutzer erlauben.

11-4. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine auf der Website getätigten Angaben zur Generierung und Verwendung von Metadaten zu den vorgenannten Zwecken, d.h. Verwendung zur Vertriebssteuerung, Investitionsentscheidung oder sonstiger Marktforschung durch WER-BESTELLT-WAS verwendet und anderen Nutzern sowie Vertragspartnern von WER-BESTELLT-WAS zur Verfügung gestellt werden dürfen. Das Einverständnis erfolgt ferner nicht-exklusiv, es wird nur eine Nutzungserlaubnis und keine Inhaberschaft an den Daten übertragen, d.h. das eigene Recht des Nutzers zur Verwendung seiner Angaben wird nicht eingeschränkt. Gesetzliche Widerrufsrechte des Nutzers bleiben unberührt. Der Nutzer erklärt, dass seine den Metadaten zugrunde gelegten Angaben innerhalb von WER-BESTELLT-WAS keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, und er berechtigt ist, die Angaben bei WER-BESTELLT-WAS zu tätigen und deren Verwendung zur Generierung von Metadaten zu erlauben.

11-5. Die Metadaten werden anonymisiert, d.h. die Verarbeitung für die vorgenannten Zwecke erfolgt ohne identifizierende personenbezogene Angaben.

11-6. Des Weiteren erlauben Nutzer WER-BESTELLT-WAS die Verwendung ihrer Angaben und hochgeladenen Inhalte (Bilder, Videos, Texte, 3D-Modelle, etc.), sofern diese für den Betrieb und die Entwicklung des Onlineangebotes von WER-BESTELLT-WAS erforderlich sind. Zu diesem Zweck ist insbesondere eine Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung sowie Bearbeitung der hochgeladenen Inhalte erlaubt.

12. Gewährleistung und Freistellung

12-1. Geschäftskunden haben die Leistungen von WER-BESTELLT-WAS unverzüglich und soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist zu prüfen und dies, wenn sich ein Mangel zeigt, WER-BESTELLT-WAS unverzüglich anzuzeigen. Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, Screenshots oder sonstige, die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich (E-Mail ist ausreichend), unverzüglich zu rügen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten der Nutzer bleiben unberührt.

12-2. Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von Punkt 13. und 14. dieser AGB.

12-3. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Leistungen von WER-BESTELLT-WAS entsprechend dem Vereinbarungszweck. WER-BESTELLT-WAS übernimmt insbesondere ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für:

    • falsche Angaben des Nutzers in Bezug auf die bei der Anmeldung übermittelten Nutzerdaten oder andere Daten, die vom Nutzer auf die Website geladen oder anderweitig geliefert wurden.
    • ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder mögliche system- oder netzwerkbezogene Ausfälle, Unterbrechungen oder Fehlfunktionen der Installationen oder Serviceleistungen der Website, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs von WER-BESTELLT-WAS liegen; insbesondere nicht für Fehler aufgrund von höherer Gewalt oder Ausfall von Kommunikationsnetzwerken und –gateways.
    • geringfügige Fehlfunktionen und Störungen der Website.
    • unbefugte Erlangung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers durch Dritte (zum Beispiel infolge unbefugten Zugangs durch Hacken der Datenbank).
    • Zusicherungen aller Art, die der Nutzer gegenüber anderen Nutzern macht.
    • die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Nutzerdaten oder anderer Daten, die vom Nutzer auf die Website geladen oder anderweitig geliefert wurden.
    • die Arbeitsausführung der Nutzer.

12-4. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Schlechtleistung beträgt 1 Monat, gesetzliche zwingende Gewährleistungsrechte von Privatkunden werden nicht verkürzt.

12-5. Mit der Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, WER-BESTELLT-WAS auf erstes Ersuchen hin schadlos zu halten von allen Forderungen und Kosten anderer Nutzer, die durch einen mutwilligen oder fahrlässigen Verstoß des Nutzers gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht entstehen.

13. Haftung und Schadensersatz für nicht US-Nutzer

13-1. WER-BESTELLT-WAS haftet nach dieser Vereinbarung nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.

13-2. WER-BESTELLT-WAS haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch, WER-BESTELLT-WAS, ihre gesetzlichen Vertreter, sonstige Erfüllungsgehilfen oder leitenden Angestellten, verursachte Schäden, mit bis zu EUR 150,- (einhundertfünfzig).

13-3. WER-BESTELLT-WAS haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch WER-BESTELLT-WAS, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage der Vereinbarung bilden, die entscheidend für den Abschluss der Vereinbarung waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Wenn WER-BESTELLT-WAS diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (nachfolgend typischer Schaden) begrenzt. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag begrenzt. Der typische Schaden ist in diesem Fall auf EUR 150,00 beschränkt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre.

13-4. WER-BESTELLT-WAS haftet nicht für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen im europäischen sowie schweizerischen, bzw. entsprechendem und zwingend geltendem Produkthaftungsgesetz.

13-5. Unbeschadet der Haftungsregelung dieser AGB, haftet WER-BESTELLT-WAS nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden dadurch hätte vermieden werden können, dass der Nutzer seiner Obliegenheit zur Datensicherung genügt hätte. In jedem Fall muss sich der Nutzer ein Mitverschulden anrechnen lassen. Im Fall der Kündigung ist der Nutzer für die vorhergehende Sicherung seiner Daten verantwortlich.

13-6. WER-BESTELLT-WAS haftet nicht für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch ihre gesetzlichen Vertreter, sonstige Erfüllungsgehilfen oder leitenden Angestellten.

14. Haftung und Schadensersatz für US-Nutzer

14-1. Für US-Nutzer gelten dieselben Einschränkungen wie unter Punkt 13. dieser AGB (Haftung und Schadensersatz für nicht US-Nutzer). Sämtliche Punkte der „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ sind auch für US-Nutzer gültig. Mit der Registrierung bei WER-BESTELLT-WAS (www.wer-bestellt-was.com) verzichtet der US-Nutzer ausdrücklich auf alle US-Amerikanischen Rechte, inklusive der US-Amerikanischen Datenschutz Rechte.

15. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

15-1. WER-BESTELLT-WAS ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen (AGB) mit zukünftiger Wirkung, jederzeit auch für bereits registrierte Nutzer, zu ändern. Es gelten für alle, auch vor einer AGB-Änderung registrierten Nutzer und Geschäftspartner, immer die gerade aktuellsten AGB. Vor, bei und nach Veränderungen der AGB ist WER-BESTELLT-WAS nicht dazu verpflichtet seine bereits registrierten Nutzer zu informieren. Es liegt in der Verantwortung und Plicht der Nutzer die AGB auf Aktualität und Veränderungen zu prüfen.

15-2. Zukünftige, eventuelle Änderungen der AGB beabsichtigt WER-BESTELLT-WAS hauptsächlich:

    • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, speziell wenn sich die geltende Rechtslage ändert.
    • wenn die Änderung WER-BESTELLT-WAS dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen.
    • wenn neue Leistungen seitens von WER-BESTELLT-WAS, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung und/oder Erweiterung in den AGB erfordern.
    • zum Schutze eines erfolgreichen Geschäftsverlaufes von WER-BESTELLT-WAS und seinen Nutzern, und dessen weitere Entwicklung.

16. Gerichtsstand und geltendes Recht

16-1. Die Rechtsbeziehungen zwischen WER-BESTELLT-WAS und den Kunden (alle Nutzer) unterliegen ausschließlich dem Europäischen Recht (EU-Recht), unter Ausschluss von überstaatlichem Recht als auch zwischenstaatlichem und überstaatlichem Verweisungsrecht. Die Vereinbarung des anwendbaren Rechts findet auch dann Anwendung, wenn der Nutzer seinen Sitz und/oder seine Wohnanschrift nicht in der Europäische Union (EU) hat. Alle US-Amerikanischen Rechte finden in diesen Rechtsbeziehungen zwischen WER-BESTELLT-WAS und seinen Kunden keine Anwendung und auch keine Gültigkeit.

16-2. Erfüllungsort ist der Sitz von WER-BESTELLT-WAS in (siehe Impressum). Der jeweilige Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung wird von WER-BESTELLT-WAS bestimmt. WER-BESTELLT-WAS behält sich vor, seine Ansprüche an dem gesetzlichen Gerichtsstand des Nutzers geltend zu machen.

16-3. Der Nutzer darf auf dieser Vereinbarung beruhende Ansprüche gegen WER-BESTELLT-WAS nur nach schriftlicher Zustimmung von WER-BESTELLT-WAS auf Dritte übertragen.

16-4. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

16-5. WER-BESTELLT-WAS ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16-6. WER-BESTELLT-WAS ist nur ein unabhängiger Auftragnehmer. Diese Nutzungsbedingungen begründen keine Arbeitgeber-, Arbeitnehmer-, Agentur-, Joint Venture- oder Partnerschaftsbeziehung.

16-7. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, sofern die Bestimmung der Wirksamkeit der verbleibenden AGB nicht gesetzlich zwingend geregelt ist. Die unwirksame(n) Bestimmung(en) werden vielmehr im Wege der ergänzenden Auslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Parteien mit der(den) unwirksamen Bestimmung(en) erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

17. Verwendung von Cookies

17-1. Für die bestmögliche Funktionalität der Website benutz WER-BESTELLT-WAS Cookies. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer die Verwendung von Cookies.

18. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

18-1. Der Nutzer stimmt allen Punkten dieser AGB zu und erlaubt WER-BESTELLT-WAS, entsprechend der DSGVO, alle seine Daten zu sammeln, zu verarbeiten und zu speichern. Der Nutzer verzichtet ausdrücklich auf sein Recht, Klage wegen Verstöße bezüglich der DSGVO gegenüber WER-BESTELLT-WAS einzureichen. DSGVO oder DS-GVO = Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

19. Zusätzliche Geschäftsbedingungen

19-1. Neben diesen AGB kann WER-BESTELLT-WAS mit den Nutzern weitere Geschäftsbedingungen vereinbaren. In diesem Fall gelten die Regelungen der speziell vereinbarten Geschäftsbedingungen vorrangig.

19-2. Insbesondere kann die Zustimmung zu zusätzliche Vereinbarungen/Lizenzen für die Nutzung von bestimmten Funktionen oder Software vorausgesetzt werden, sofern diese Vereinbarungen/Lizenzen rechtmäßig sind und die Zustimmung dem Nutzer zumutbar ist.

19-3. Abweichende und/oder anderweitig entgegenstehende Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Website werden von WER-BESTELLT-WAS ausdrücklich zurückgewiesen, auch wenn die Leistungen im Einzelfall ohne einen Widerspruch der Geschäftsbedingungen der Nutzer ausgeführt werden.

19-4. Beschreibungen der Leistungen von WER-BESTELLT-WAS auf Webseiten in Prospekten und in vergleichbaren Werbemitteln haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder einer Beschaffenheits- oder anderen Garantie.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gültig ab 01.03.2018